Europäische und nationale rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Videotelematik Neben den im vorherigen Kapitel beschriebenen Sicherheitsanforderungen müssen Unternehmen, die KI-gestützte Kameras einsetzen, innerhalb eines rechtlichen Rahmens agieren, der Datenschutz, Privatsphäre, Überwachung am Arbeitsplatz und den Einsatz von künstlicher Intelligenz regelt. Die wichtigsten Gesetze sind nachfolgend zusammengefasst. Da diese jedoch ständigen Änderungen und Interpretationen unterliegen, ist es für Unternehmen unerlässlich, für jedes Land, in dem sie tätig sind, eine eigene, gründliche rechtliche Prüfung durchzuführen. DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) Die DSGVO ist das zentrale Gesetz zum Datenschutz beim Einsatz von KI-gestützten Fahrzeugkameras in EU-Flotten. Sie regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in Video- und Audiodaten oder Metadaten (z. B. Nummernschilder oder Identitäten von Personen) erfasst werden 6 . Für Fuhrparkbetreiber gelten folgende Grundprinzipien: • Rechtmäßige Grundlage für die Verarbeitung: etwa ein berechtigtes Interesse oder eine rechtliche Verpflichtung. • Datenminimierung: Es darf nur das aufgezeichnet werden, was für die Sicherheit oder die Einhaltung von Vorschriften zwingend erforderlich ist. • Speicherbegrenzung: Aufnahmen müssen nach einem festgelegten Zeitraum gelöscht werden, es sei denn, sie werden zur Aufklärung eines konkreten Vorfalls benötigt. • Transparenz: Fahrer und Beifahrer müssen offen, rechtzeitig und klar über die Überwachung informiert werden. Das Vereinigte Königreich wendet im Rahmen der UK GDPR ähnliche Richtlinien an und gewährleistet so einen konsistenten Schutz personenbezogener Daten auf Videoaufnahmen. Charta der Grundrechte der Europäischen Union Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union bildet das Fundament des EU-Datenschutzrechts und prägt maßgeblich die Auslegung und Durchsetzung der DSGVO. Konkret verankert Artikel 7 das Recht auf die Achtung des Privatlebens und Artikel 8 das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten 7 . Kontinuierliche oder weitreichende Videoaufzeichnungen durch Kameras ohne Unkenntlichmachung von Personen oder Kennzeichen können in diese Grundrechte eingreifen. Dies erfordert von Fuhrparkbetreibern die strikte Einhaltung der Grundsätze von Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit.
Last-Mile-Videotelematik | 3
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